Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

Stand: Mai 2021


Präambel

myCo.expert AG, Leopoldstraße 2-8, 32051 Herford (nachfolgend „myCo“) ist Betreiber der Online-Bildungsplattform campus.myco.expert, die auf einer Softwarelösung der crea union GmbH, Herforder Str. 237, 33609 Bielefeld, basiert. Auf dieser digitalen Bildungsplattform können Experten unterschiedlicher Fachbereiche, als Anbieter von Bildungsinhalten und -produkten, Trainer, Berater, Coaches und Speaker (nachfolgend „Anbieter“) digitale Produkte bereitstellen. Trainees, Coachees oder anderweitige Nutzer (nachfolgend „Nutzer) können die digitalen Produkte abrufen, um ihre eigenen Kenntnisse in verschiedensten Fachgebieten zielgerichtet zu verbessern. myCo stellt mit der Bildungsplattform lediglich einen Marktplatz zur Verfügung und ist an einzelnen Vertragsabschlüssen zwischen Anbietern und Nutzern nicht beteiligt.


1. Anwendungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen myCo und den Anbietern gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende AGB des Anbieters werden nicht anerkannt.

1.2. Anbieter auf der Plattform von myCo können nur Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Mit Vertragsschluss bestätigt der Anbieter der myCo, in seiner Eigenschaft als Unternehmer zu handeln. myCo behält sich das Recht vor, z.B. eine Gewerbeanmeldung oder einen Handelsregistereintrag des Anbieters als Nachweis für die Unternehmereigenschaft anzufordern.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Zum Vertragsabschluss registriert sich der Anbieter online auf der Webseite campus.myco.expert. Mit Abschluss der Online-Registrierung (Validierung der E-Mail-Adresse) versichert der Anbieter, dass sämtliche Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig sind. Zudem verpflichtet er sich, myCo alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Das Kundenkonto wird mit der angegebenen E-Mail-Adresse verknüpft. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass er Zugang zu seinem E-Mail-Account hat.

2.2. Eine Registrierung ist nur Anbietern gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.3. Mit Abschluss der Registrierung (Validierung der E-Mail-Adresse) macht der Anbieter der myCo ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. myCo kann dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerprofils annehmen. myCo behält sich vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4. myCo wird Erklärungen, die mit der Vertragsdurchführung in Zusammenhang stehen, (z.B. Änderung der AGB, Kündigung des Zugangs etc.) an die angegebene E-Mail-Adresse übermitteln.

 

3. Vertragsgegenstand

3.1. Mit der Online-Registrierung erhält der Anbieter Zugang zu der Online-Bildungsplattform und wird in die Community von unterschiedlichen Experten aufgenommen.

3.2. Der Anbieter kann sich auf der Online-Bildungsplattform sein eigenes öffentliches Profil erstellen und in einer oder mehreren Akademien digitale Produkte zielgerichtet anbieten. Zu digitalen Produkten zählen u.a. Eintrittskarten/Teilnahmeberechtigungen, Webinare, Online-Trainings oder Downloadprodukte.

3.2.1. Der Anbieter kann digitale Produkte sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich in seiner Akademie einstellen. Er hat zusätzlich die Möglichkeit, einzelne Produkte dem Nutzer durch Übersendung eines Links zugänglich zu machen.
3.2.2. Der Anbieter kann zudem wählen, ob er digitale Produkte kostenlos oder kostenpflichtig auf der Bildungsplattform anbietet. Dabei kann der Anbieter auch Abonnements anbieten oder Ratenzahlung vereinbaren.

3.3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt unter zur Hilfenahme des Plattformbetreibers. Dabei wird von myCo eine Servicegebühr gemäß den gesondert bereitgestellten Bestimmungen der besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „bGB“) erhoben. Die Servicegebühr fällt bei jedem tatsächlichen Zahlungsvorgang an und bei jeder Auszahlung an den Anbieter verrechnet . myCo bedient sich für die Zahlungsabwicklung des Zahlungsabwicklungsdienstleisters Stripe (connect). Der Nutzer kann nur die dort angegebenen Zahlungsmethoden nutzen. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Nutzer erfolgt sodann durch Hinterlegung der Rechnung in dem Bereich „Ihre Rechnungen“ in dem Nutzerprofil auf der Bildungsplattform. myCo informiert den Nutzer gesondert per E-Mail über den Erhalt einer Rechnung.

3.4. Der Anbieter kann zwischen mehreren Nutzungs-Optionen der Bildungsplattform - sogenannte Mitgliedspakete – wählen. Die Mitgliedspakete sind kostenpflichtig. Die Mitgliedspakete Basic, Pro, Premium und Premium+ können vom Anbieter 90 Tage frei getestet werden. Für eine detaillierte Leistungsbeschreibung der jeweiligen Mitgliedspakete und einen Überblick zu den einzelnen Preisen wird auf die bGB verwiesen.

3.5. Sofern der Anbieter zu einem anderen Mitgliedspaket wechselt, schließt der Anbieter dadurch einen neuen Vertrag mit myCo. Ein Upgrade in ein Mitgliedspaket mit höherem Leistungsumfang ist jederzeit möglich. Ein Downgrade kann mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Vertragsmonats durchgeführt werden (Ziffer 11.4).

3.6. myCo stellt die Bildungsplattform mit dem jeweils von myCo bestimmten Funktionsumfang bereit. Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart, hat der Anbieter keinen Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten. myCo ist berechtigt, die Gestaltung und die Funktionen der Bildungsplattform jederzeit zu ändern; dies beinhaltet auch die Weiterentwicklung durch Bereitstellung weiterer Funktionen.

3.7. Um die Bildungsplattform nutzen zu können, muss der Anbieter seinerseits bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, welche nicht Gegenstand der angebotenen Leistungen von myCo sind. Insbesondere muss der Anbieter über einen Internetzugang und ein internetfähiges Endgerät verfügen.

3.8. myCo kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). myCo wird dem Anbieter die Vertragsübernahme mindestsens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitteilen. Sofern der Dienst im Zuge der Übermittlung nur eingeschränkt fortgeführt wird, hat der Anbieter die Möglichkeit, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Für die Erstregistrierung inklusive der Nutzung des Siegels „Digital Pro Expert“ fällt eine einmalige Gebühr an. Zudem wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag fällig. Die einzelnen Preise sind in den bGB aufgeführt.

4.2. Das Entgelt für kostenpflichtige Mitgliedspakete wird vorab fällig. Die Abrechnung erfolgt monatlich durch Rechnungsstellung. Bei einem Upgrade zu einem Mitgliedspaketes mit höherem Leistungsumfang, werden die zuvor erbrachten Leistungen durch myCo anteilig nach Tagen berechnet. Das dadurch entstehende Guthaben wird mit dem monatlichen Entgelt des neu abgeschlossenen Mitgliedspaketes verrechnet.

4.3. Die Rechnungsstellung sowohl für die Mitgliedspakete als auch für die im Rahmen der Zahlungsunterstützung erhobenen Servicepauschale erfolgt durch Hinterlegung der Rechnung in dem Bereich „Allgemeine Einstellungen/Ihre Rechnungen“ in dem Dashboard des Anbieters auf der Bildungsplattform. In diesem Fall informiert myCo den Anbieter gesondert per E-Mail über den Erhalt einer Rechnung. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, seinen E-Mail-Account auf E-Mails zu überprüfen. Im Rahmen der Zahlungsunterstützung wird die Servicegebühr bereits mit dem vom Nutzer eingezogenen Rechnungsbetrag verrechnet und muss nicht mehr gesondert beglichen werden.

4.4. Der Anbieter kann Rechnungen mittels der von myCo auf der Webseite angebotenen Zahlungsverfahren begleichen.

 

5. Rechte und Pflichten von myCo

5.1. myCo kann die Inhalte der Anbieter überwachen und prüfen, ohne dazu verpflichtet zu sein. myCo behält sich das Recht vor, einzelne digitale Produkte oder Inhalte – bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen – nach einer internen Qualitätskontrolle aus dem Profil des Anbieters zu entfernen oder den Zugang zu den Inhalten zu sperren, wobei jedoch die berechtigten Interessen des Anbieters berücksichtigt werden. Hierüber wird der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich informiert. Der Anbieter kann die Sperrung seines Nutzerprofils abwenden, wenn er geeignete Nachweise liefert, die den Verdacht ausräumen. Einzelheiten ergeben sich aus 9.3 bis 9.8 dieser AGB.

5.2. myCo ist nicht verpflichtet, die über die Zugangseinrichtungen abrufbaren und eingegebenen Informationen, insbesondere die wahre Identität der Nutzer, zu überprüfen. Bei Zweifeln ist der Anbieter verantwortlich, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des Nutzers zu informieren.

5.3. myCo kann die Speicherkapazität eines Profils auf eine bestimmte Speichermenge beschränken. Aktuell beträgt die Speicherkapazität 100 GB je Mitgliedspaket. Im Falle einer Änderung der Beschränkung wird der Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert.

5.4. myCo ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung notwendigen von dem Anbieter im Rahmen der Online-Registrierung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden. Die bereitgestellten Daten werden von myCo vertraulich und nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen behandelt. Für nähere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von myCo verwiesen.

 

6. Rechte und Pflichten des Anbieters

6.1. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwörter) geheim zu halten und sein Profil vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Das Profil des Anbieters kann nicht auf Dritte übertragen werden. Sofern ein Verdacht begründet ist, dass ein Missbrauch der Zugangsdaten vorliegt, muss der Anbieter myCo umgehend darüber in Kenntnis setzen.

6.2. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Bildungsplattform selbstständig zu überprüfen, dass die auf Veranlassung des Anbieters durch myCo auf der Bildungsplattform zugänglich gemachten Inhalte oder Informationen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und keine Rechte Dritter (z.B. Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und Namensrechte) verletzt werden.

6.3. Der Anbieter gewährleistet, dass bei der Gestaltung seines Angebotes die Bestimmungen dieses Vertrages und die für Vertragsabschlüsse mit Nutzern der Bildungsplattform maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet werden. Hierzu wird der Anbieter insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

6.3.1. Der Anbieter muss dem Nutzer seine AGB mitteilen. Dazu kann er diese in seinem Dashboard in den Akademieeinstellungen  hinterlegen. In diesen Geschäftsbedingungen ist unmissverständlich klarzustellen, dass vertragliche Bindungen bezüglich der von dem Anbieter angebotenen Produkten ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer des Portals zustande kommen, nicht jedoch mit myCo.
6.3.2. Der Anbieter muss den Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen über sein Widerrufsrecht belehren, sofern dieser in seiner Eigenschaft als Verbraucher mit dem Anbieter einen Vertrag schließt.
6.3.3. Der Anbieter hat in seinem öffentlichen Profil ein Impressum gem. § 5 TMG mit den erforderlichen Angaben aufzunehmen. Dies betrifft insbesondere den Namen bzw. die Firma des Anbieters, seine Vertretungsberechtigten und seine Rechtsform, Angaben zum Register, in das der Anbieter eingetragen ist, mit Registernummer sowie Adressangaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung.

6.4. Dem Anbieter ist die Veröffentlichung von sittenwidrigen, pornografischen, jugendgefährdenden oder Gewalt verherrlichenden Beiträgen oder sonstige Inhalten, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung verbreiten oder fördern untersagt.

6.5. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Bildungsplattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Bildungsplattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Schadsoftware, wie z.B. Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden, behaftet ist.

6.6. Der Anbieter ist für die regelmäßige Sicherung seiner auf der Bildungsplattform hochgeladenen und gespeicherten Daten und Inhalte selbst zuständig, um bei Verlust der Daten diese wieder rekonstruieren zu können. myCo haftet nur dann, wenn ein solcher Verlust auch bei angemessenen Datensicherungsmaßnahmen durch den Anbieter nicht vermeidbar gewesen wäre.

6.7. Der Anbieter verpflichtet sich, bei Vorliegen berechtigter Forderungen Dritter, myCo unverzüglich freizustellen, sofern myCo kein Mitverschulden oder Vertretenmüssen zur Last fällt. Dies umfasst sowohl die Kosten der Rechtsverteidigung nach den gesetzlichen Gebühren, als auch Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche.

 

7. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer

7.1. myCo bietet dem Anbieter lediglich den Marktplatz für den Vertragsabschluss mit einem Nutzer. Sobald der Nutzer ein Produkt von einem Anbieter erwirbt, kommt ein entsprechendes Vertragsverhältnis nur zwischen Nutzer und dem Anbieter zustande. myCo ist nicht an dem Vertragsschluss beteiligt und wird daher auch kein Vertragspartner. Daher haftet myCo auch nicht für Handlungen, Produkte oder Inhalte des Anbieters.

7.2. Für die Abwicklung und Erfüllung solcher Verträge ist der Anbieter alleine verantwortlich. Insbesondere bei Nutzung eines von myCo bereitgestellten Online-Shops, ist der Anbieter neben dem Verkauf der Produkte, auch für den Versand sowie für die Reklamation/Rückabwicklung gegenüber dem Nutzer verantwortlich. myCo trifft keinerlei Verpflichtung bei der Vertragsabwicklung.

7.3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA; support@stripe.com.  

 

8. Nutzungs- und Vermarktungsrechte

8.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer diejenigen Nutzungsrechte zur Verfügung, die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind. Das geistige Eigentum bzw. gewerbliche Schutzrechte an Logos, Marken, digitalen Inhalten usw. des Anbieters stehen ausschließlich diesem zu.

8.2. myCo ist berechtigt und in angemessenem Umfang verpflichtet, die Bildungsplattform online und/oder in anderen Medien zu bewerben. Werbeaktivitäten für die Bildungsplattform, in welchen der Anbieter namentlich benannt oder der Kunden-Web-Auftritt ganz oder teilweise wiedergegeben wird, werden von myCo nur in Abstimmung mit dem Anbieter durchgeführt; der Anbieter wird seine Zustimmung zu derartigen Werbemaßnahmen nicht unbillig verweigern.

8.3. Der Anbieter ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit mit seiner Beteiligung am Bildungsportal in Medien nach Wahl des Anbieters zu werben. Dies schließt das Recht des Anbieters ein, für diesen Zweck die Bezeichnung „campus.myco.expert“ sowie etwaige von myCo für Werbezwecke zur Verfügung gestellte Werbemittel und/oder -materialien zu verwenden.

 

9. Verfügbarkeiten und Einschränkung, Aussetzung und Beendigung des Dienstes

9.1. myCo gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit des Internet-Portals von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Regelmäßige Wartungsarbeiten führt myCo sonntags zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr durch; außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt myCo - soweit möglich - im Voraus per E-Mail an. Während der Wartungsarbeiten steht die Bildungsplattform dem Anbieter nicht zur Verfügung.

9.2. Nichtverfügbarkeiten aus notwendigen Wartungs- Sicherheits- oder Kapazitätsgründen sowie aufgrund von Ereignissen, die myCo nicht zu vertreten hat (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfällen), können jedoch zur vorübergehenden Einstellung der Services auf der myCo-Webseite führen. Dem Anbieter stehen in einem solchen Fall keine Ansprüche zu. Davon ausgeschlossen sind Nichtverfügbarkeiten, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch myCo verursacht wurden.

9.3. myCo behält sich das Recht vor, die Bereitstellung seiner Dienste vollständig oder teilweise auszusetzen, wenn myCo wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist, die Plattform zu betreiben.

9.4. myCo kann die Bereitstellung des Dienstes dem Anbieter gegenüber vorübergehend aussetzen,

9.4.1 wenn der Anbieter mit seiner Zahlung drei Monate in Verzug ist oder
9.4.2 eine Qualitätskontrolle, die aufgrund von Nutzerbeschwerden oder durch myCo selbst bei myCo eingeleitet wurde. Gründe für eine Qualitätskontrolle ergeben sich aus unter anderen aus den in 5.1 genannten Gründen, wie etwa bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen. Während der Qualitätskontrolle überprüft myCo die digitalen Inhalte des Anbieters unter anderem auf die Einhaltung des Stands der Wissenschaft, Fairness, Ehrlichkeit, und die Einhaltung ethisch, demokratischer und gesetzlicher Gebote.


9.5  Beschließt myCo die Bereitstellung seiner Plattform für einen bestimmten Anbieter in Bezug auf einzelne von diesem angebotene Waren oder Dienstleistungen einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung.

9.6 myCo kann den Vertrag mit dem Anbieter unter anderem beenden, wenn

9.6.1 innerhalb von 14 Tagen nach Aussetzen des Dienstes der Zahlungsverzug nicht beseitigt wurde,
9.6.2 die Qualitätskontrolle ergeben hat, dass die digitalen Inhalte des Anbieters nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen oder ethischen oder demokratischen Geboten widersprechen.
9.6.3. der Anbieter rechtswidrige Inhalte veröffentlicht
9.6.4. der Anbieter Schadsoftware auf der Plattform einspeist, Spam über die Plattform verbreitet oder die geltenden Datenschutzgesetze verletzt.

9.7 Beschließt myCo die Bereitstellung seiner Plattform für einen bestimmten Anbieter vollständig zu beenden, so übermittelt er dem diesem mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung. Die Frist gilt nicht, wenn myCo

9.7.1. gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Plattformdienste für einen bestimmten Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
9.7.2 sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;
9.7.3. nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Plattformdienste geführt hat.

In den in Nr. 9.7.1 und 9.7.2 genannten Fällen, stellt myCo dem betroffenen Anbieter unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

9.8. myCo ist nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste geführt hat.

 

10. Haftung

10.1. myCo haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet myCo nur

10.1.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
10.1.2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung myCo jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.2. Insbesondere haftet myCo nicht für die über die Zugangseinrichtungen abrufbaren und eingegebenen Informationen - weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter -, für Schäden an Rechtsgütern des Anbieters sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden gegenüber dem Anbieter.

10.3. Die sich aus 10.1 und 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden myCo nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

10.4. Die sich aus 10.1 bis 10.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit myCo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit myCo und der Anbieter eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10.5. Der Anbieter sind nicht berechtigt aufzurechnen, es sei denn, dass es sich bei der Forderung entweder um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt oder die Forderung aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

 

11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und myCo wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Vertragsmonats kündigen. Dies gilt nicht für Anbieter, die das Mitgliedspaket „unlimited“ gewählt haben. Sie sind erstmals nach Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsbeginn berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Vertragsmonats zu kündigen. Zur Klarstellung: Der Vertragsmonat würde bei einem Vertragsschluss am 15.03. bis zum 15.04. gehen. Die Kündigungsfrist würde mit Ablauf des 08.04. enden.

11.2. Das gesetzliche außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

11.2.1. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Anbieters eröffnet worden ist,
11.2.2. gegen wesentliche Pflichten dieses Vertrags verstoßen wird.

11.3. Jede Kündigung bedarf der Textform. Maßgeblich für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zugang.

11.4. Der Anbieter hat - anstelle einer Kündigung - auch die Möglichkeit, mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines jeden Vertragsmonats, zu einem Mitgliedspaket mit einem geringeren Leistungsumfang zu wechseln (Downgrade). Der Wechsel erfolgt durch den Anbieter selber in den Profileinstellungen auf campus.myco.expert.

 

12. Ranking

12.1. Für die Veröffentlichung von Rankings auf campus.myco.expert gelten folgende Parameter: Alphabetische Sortierung, nach Beliebtheit (meiste User), nach Verkäufen (Bestseller), neueste Produkte/Akademien/Anbieter (neu erstellt), Anzahl der Empfehlung. Bewertung von Nutzern.

12.2. Das Ranking kann nicht durch die Leistung eines direkten oder indirekten Entgelts beeinflusst werden.

 

13. Datenzugang

a. Während der Vertragslaufzeit
- Hat der Plattformbetreiber Zugang zu allen erhobenen Daten, die für den reibungslosen Betrieb der Plattform notwendig sind, ebenso auf Nutzungsstatistiken.
- Hat der gewerbliche Nutzer Zugang zu den Daten, die er zur Verfügung gestellt hat oder die durch Nutzung seiner Angebote generiert wurden, z.B. Nutzungs- und Kaufstatistiken der Produkte.
- Diese Daten werden nicht durch myCo oder den Softwareanbieter an Dritte weitergegeben.
b. Nach Beendigung des Vertrages
- Hat der Plattformanbieter weiterhin Zugang zu den erhobenen Daten und Nutzungsstatistiken.

 

14. Änderungen der AGB

14.1. myCo ist zu Änderungen der AGB für die Zukunft berechtigt. myCo wird diese Änderungen nur aus wichtigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund der Erweiterung des Leistungsumfangs, neuer technischer Entwicklungen sowie Änderungen von einschlägigen Gesetzen oder der Rechtsprechung.

14.2. Die Änderungen bedürfen der Zustimmung des Anbieters. myCo wird den Anbieter mindestens ein Monat vor Wirksamwerden der neuen Regelungen über diese gesondert entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen informieren. Die Zustimmung des Anbieters gilt als erteilt, wenn er seinen Widerspruch nicht vor dem angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen anzeigt. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn myCo gesondert hinweisen.

14.3. Sollte der Anbieter innerhalb dieser Frist widersprechen, steht beiden Vertragsparteien bis zum Inkrafttreten der neuen AGB ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung entfaltet innerhalb von 15 Tagen nach Zugang der Mitteilung ihre Wirkung. Für diesen Fall sind die noch nicht verbrauchten Zahlungen des Anbieters an diesen zurückzuzahlen.

14.4. Die in 14.2 genannte Frist kann unterschritten werden, wenn

14.4.1 myCo aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihm nicht gestatten, die in 14.2 genannte Frist einzuhalten oder
14.4.2 in Ausnahmefällen seine AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Plattform, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1. Auf alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten findet deutsches Recht Anwendung.  

15.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche im Geschäftsverkehr ist Herford.

15.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. In diesem Fall oder bei einer offenkundigen Regelungslücke wird eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren gesetzt, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung - soweit wie möglich - entspricht.

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